Tempo 80 statt 120 auf Autobahnen: Bund prüft laut SRF Notmassnahme bei Treibstoff-Mangel

Normalerweise kommen Benzin und Heizöl per Schiff über Rotterdam und Basel in die Schweiz. Wegen der anhaltenden Trockenheit führt der Rhein aber seit längerer Zeit Niedrigwasser, schreibt das BWL. Die Schiffe fahren nur noch mit stark reduzierter Ladung oder gar nicht mehr.

«Angespannt ist die Situation aufgrund der Tatsache, dass der Rhein seit längerer Zeit nicht mehr schiffbar ist», sagt Roland Pfister, der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung, zu SRF. Das Amt nennt als weitere Gründe ausgefallene Züge und gekürzte Pipeline-Lieferungen in Europa. SRF verweist zudem auf den Krieg im Nahen Osten.

Die Reserven fliessen schon

Bereits im September gab der Bund Pflichtlager frei, nachdem die Raffinerie Cressier NE ihre Produktion gestoppt hatte. Vom 8. bis 20. September durften je bis zu 30'000 Kubikmeter Diesel und Benzin bezogen werden.

Jetzt ist wieder Diesel dran: Vom 23. Oktober bis 22. November sind Bezüge von bis zu 45'000 Kubikmetern bewilligt. Beim Flugpetrol sind es vom 15. Oktober bis 1. November bis zu 30'000 Kubikmeter.

Möglich macht das ein Konzept mit sperrigem Namen, die «Temporäre Bedarfsdeckungsunterschreitung»: Die Branche darf vorübergehend weniger an Lager halten als vorgeschrieben. Bei Benzin, Diesel und Heizöl liegen die Pflichtlager über dem Soll. Knapper ist es beim Flugpetrol, dort reichen sie für rund 76 statt der vorgesehenen 90 Tage.

Tempo 80 erst, wenn Sparappelle nicht reichen

Für Autofahrerinnen und Autofahrer ändert sich vorerst nichts, auf der Autobahn gilt weiter Tempo 120. Bei einer schweren Mangellage könnte ein tieferes Tempo die Pflichtlager-Bezüge ergänzen und so zusätzlich Treibstoff einsparen, teilte das BWL am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Verordnen könnte eine solche Massnahme der Bundesrat. Zu den Mitteln des Bundes gehören auch Aufrufe zum freiwilligen Energiesparen und zum sparsamen Fahren. Bis dahin ist es laut SRF aber noch weit: Zuerst müsste ein grosser Teil der Pflichtlager aufgebraucht sein, und freiwilliges Sparen dürfte nicht genügen.

Ganz abgeschnitten ist die Schweiz nicht. Laut SRF gelangt weiterhin Nachschub ins Land: Rohöl aus den USA per Schiff und über eine Pipeline ab Marseille zur Raffinerie Cressier NE, Treibstoff per Bahn aus der Raffinerie Ingolstadt (D). Ernst würde es nach Einschätzung von Pfister, wenn eine Pipeline für mehrere Wochen beschädigt wäre. Kürzlich überflutete Starkregen in Südfrankreich Pumpstationen, die Pipeline war kurz unterbrochen.

Starkes Signal oder unnötige Debatte?

«Einerseits könnte durch die Tempo-Reduktion Treibstoff gespart werden», sagt Pfister. Zudem wäre Tempo 80 ein starkes Signal an die Bevölkerung, heisst es im SRF-Bericht.

Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat und Transportunternehmer, lehnt die Idee ab, obwohl seine Lastwagen nicht betroffen wären; sie dürfen auf der Autobahn ohnehin nur 80 fahren. «Wir fahren schon heute mehrheitlich auf der Autobahn nicht mehr mit 120», sagt er. Zu den Pflichtlagern rechnet er vor: «Das würde über 24 Monate reichen, wenn wir so weiter abbauen.» Dass der Bund langfristige Optionen prüft, versteht er.

In einem Punkt sind sich Bund und Transportbranche einig, wie SRF schreibt: Die Versorgung ist angespannt, einen dramatischen Mangel gibt es derzeit aber nicht.