Gewaltschutz-Initiative der SP: Das will sie, so viel würde sie kosten

Rund 600 Delegierte treffen sich an diesem Wochenende in der Thun-Expo zum Parteitag. Die Initiative, offiziell «Schutz vor Gewalt», richtet sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt sowie gegen Femizide. Diese werden in der Schweiz nach Ansicht der SP zu wenig bekämpft.

Über die Einzelheiten der Initiative berichtet 20 Minuten, über die Abstimmung und die Reden im Saal watson.

«Jeder Femizid ist auch ein Versagen des Staates, Frauen zu schützen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen.

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Mehr Frauenhäuser, Prävention schon in der Schule

Gestärkt werden sollen vier Bereiche: Prävention, Schutz der Betroffenen, Strafverfolgung und die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen.

Die 35 Mindestanforderungen richten sich an die Kantone. Schulen sollen Gewalt vorbeugen, auch im Netz. Es soll mehr Frauenhäuser und Schutzunterkünfte geben, Risiken sollen systematisch abgeklärt werden. Wer Anzeige erstattet, soll besser geschützt sein.

Der Bund könnte mit den Kantonen Programmvereinbarungen abschliessen und sie dafür finanziell unterstützen. Bund und Kantone müssten dem Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt insgesamt mehr Gewicht geben.

«Schutz kostet Geld, aber Gewalt kostet Leben»

22'066 Straftaten häuslicher Gewalt hat die Polizei 2025 registriert, so zeigt es die Kriminalstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS). Erfasst sind nur Fälle, die bei der Polizei angezeigt wurden.

Von 55 vollendeten Tötungsdelikten im selben Jahr geschahen 34 in einer bestehenden oder früheren Partnerschaft oder in der Familie, mehr als sechs von zehn. In Paarbeziehungen, auch ehemaligen, wurden 19 Frauen und 2 Männer getötet.

«Schutz kostet Geld, aber Gewalt kostet Leben», sagt Funiciello. Woher die 500 Millionen Franken kommen sollen, geht aus den bisherigen Berichten nicht hervor.

Auch Justizminister Beat Jans (SP) sprach zu den Delegierten. Häusliche und geschlechtsbezogene Gewalt sei keine Privatsache, sagte er. Der Schutz davor sei eine Aufgabe von Rechtsstaat und Gesellschaft.

Frauenhäuser: Ein Viertel der empfohlenen Plätze

Wie gross die Lücke beim Schutz ist, zeigen die Frauenhäuser. Die Schweiz hat laut Beobachter 0,26 Familienzimmer pro 10'000 Einwohnende, der Europarat empfiehlt eines. Damit erreiche die Schweiz nur etwa einen Viertel der Empfehlung, sagt Blertë Berisha von der Dachorganisation der Frauenhäuser (DAO).

Die Sozialdirektorenkonferenz SODK empfiehlt, die Häuser im Schnitt höchstens zu 75 Prozent auszulasten. Laut DAO liegen sie seit Jahren darüber.

Wie unterschiedlich die Kantone aufgestellt sind, zeigt Bern. Der Kanton verfügte laut Regierungsrat über 19 Frauenhausplätze, die Auslastung lag 2023 bei 88 Prozent. 25 Familiensysteme mussten im selben Jahr in einem anderen Kanton untergebracht werden.

FDP Frauen: «ohne Faktenbasis und Finanzplan»

Reaktionen anderer Parteien und des Bundesrats auf die Lancierung liegen noch nicht vor. Kritik an der Summe kam aber schon im Juli, als die Initiative angekündigt war. Die FDP Frauen verlangen ebenfalls mehr Opferschutz, lehnen ein Paket von 500 Millionen ohne Finanzplan aber ab.

«Anders als die SP fordern wir aber nicht einfach 500 Millionen Franken ohne Faktenbasis und Finanzplan», sagte Präsidentin Bettina Balmer, FDP-Nationalrätin aus Zürich, damals laut 20 Minuten. Funiciello schätzte im selben Bericht, gestützt auf die Dachorganisation der Frauenhäuser, dass allein genügend Schutzplätze über 150 Millionen Franken kosten könnten.

Zum Geld für den Opferschutz allgemein, nicht zur Initiative, äusserten sich im Juli auch zwei bürgerliche Nationalrätinnen. «Es sollte so viel Geld gesprochen werden, wie es braucht, um bestehende Lücken zu schliessen», sagte Maya Bally (Mitte, AG). Nina Fehr Düsel (SVP, ZH) sagte: «Der Schutz der Frauen und Kinder hat für mich oberste Priorität. Hier möchte ich nicht sparen.»

Ein Bundeskredit zum Vergleich: Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) vergibt für Projekte gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt 2026 rund 4 Millionen Franken, ab 2027 rund 3 Millionen pro Jahr. Das ist ein einzelner Topf für Projekte, nicht der gesamte Aufwand der öffentlichen Hand für den Gewaltschutz.

Meyer greift die SVP an

Co-Präsidentin Mattea Meyer nutzte ihren Auftritt für eine Attacke auf die politische Konkurrenz. Sie warf der SVP ein «strukturelles Problem mit Gewalt» vor und kritisierte deren Führung scharf. Eine Stellungnahme der SVP liegt nicht vor.

100'000 Unterschriften bis zur Urne

Bis zu einer Abstimmung ist es ein weiter Weg. Eine Volksinitiative braucht 100'000 gültige Unterschriften, gesammelt innert 18 Monaten. Kommt sie zustande, nehmen Bundesrat und Parlament Stellung, das letzte Wort haben Volk und Stände.