1,4 Milliarden für die AHV: Warum die SVP fast geschlossen Nein sagt
Die SVP-Delegierten haben am Samstag in Bulle FR mit 290 zu 3 Stimmen die Nein-Parole zur höheren Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente beschlossen. Bundesrat und Parlament sind dafür, das Volk entscheidet am 29. November.
Darum gehts
- Bei einem Ja stiege der Normalsatz von 8,1 auf 8,5 Prozent. Lebensmittel und Medikamente bleiben bei 2,6 Prozent.
- Die AHV bekäme ab frühestens 2028 schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken pro Jahr.
- Die 13. Rente kostet zu Beginn über 4 Milliarden Franken jährlich, später über 5 Milliarden.
Nach Bulle kamen 342 Delegierte und 100 Gäste. Für die grösste Partei des Landes war die Versammlung zugleich der Startschuss in den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2027.
Für das Nein warb der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly. Die Partei zitiert ihn in ihrer Medienmitteilung mit dem Satz: «Lassen Sie sich nicht von den Linken und den Gewerkschaften über den Tisch ziehen: NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.»
Laut SRF argumentierte Kolly, mit dem Ja zur 13. AHV-Rente habe das Volk nicht auch Ja zu höheren Steuern gesagt. Die SVP hätte Einsparungen vorgezogen, etwa bei der internationalen Zusammenarbeit und im Asylbereich.
Zu einer anderen Steuerfrage sagten die Delegierten deutlich Ja: Die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» unterstützen sie mit 274 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
«Lassen Sie sich nicht von den Linken und den Gewerkschaften über den Tisch ziehen: NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.»
Sparen, Steuern oder Rentenalter: Wer bezahlt die 13. Rente?
Ausgerechnet ein Linker trat in Bulle als Gast auf: Pierre-Yves Maillard, SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbunds. Auch er hätte laut SRF eine andere Finanzierung bevorzugt, allerdings in die Gegenrichtung: höhere Steuern auf hohen Einkommen.
Damit liegen mehrere Wege auf dem Tisch. Bundesrat und Parlament wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, die SVP will sparen, Maillard nennt hohe Einkommen, und eine Minderheit im Parlament will die 13. Rente erst mit der nächsten AHV-Reform finanzieren, unter anderem mit einem höheren Rentenalter.
Die erste 13. Rente kommt schon im Dezember
Das Parlament hat im Juni 2026 beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Ausbezahlt wird die Rente im Dezember 2026 erstmals an rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die Mehrwertsteuer allein würde weniger als die Hälfte der Kosten decken.
Was du an der Kasse merken würdest
Die 0,4 Prozentpunkte klingen nach wenig. Bei einem Velo für 1000 Franken vor Steuer wären es zum Beispiel 4 Franken mehr Mehrwertsteuer.
Höher besteuert würden auch Hotelnächte: Der Sondersatz für die Hotellerie stiege von 3,8 auf 4 Prozent. Abgestimmt wird am Sonntag, 29. November, über den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026.
Quellen
- AHV
- 13. AHV-Rente
- Mehrwertsteuer
- SVP
- Abstimmung 29. November
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