Nach Diesel-Deal mit dem Kreml: Trump legt eigene Russland-Zölle auf Eis

Das Dokument trägt den Titel «Implementing the Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026». In Abschnitt 2 setzt es die Zölle fest, die das Gesetz verlangt. Neben den 500 Prozent auf russische Waren kämen 100 Prozent auf Waren der fünf grössten Abnehmer von russischem Öl und Gas dazu, sofern sie ab dem 18. Oktober neu einkaufen, ebenso auf Waren der fünf grössten Helfer beim Umgehen der Öl-Sanktionen.

Zwei Abschnitte weiter ist all das wieder vom Tisch. Trump verzichtet dort auf die Zölle aus dem Gesetz und setzt dazu Sanktionen und Einschränkungen aus über einem Dutzend weiterer Bestimmungen aus.

Möglich macht das eine Klausel im Gesetz selbst. Der Präsident darf jede Massnahme daraus aussetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass dies im nationalen Interesse liegt, und einen Bericht vorlegt, wie die US-Anwaltskanzlei Orrick erklärt. Genau auf diese Bescheinigung beruft sich Trump im Dekret.

Die Vorgeschichte schildern die Agenturen Reuters und dpa sowie Al Jazeera und Le Temps. Unterzeichnet hatte Trump das Gesetz am 18. September. Ohne sein Eingreifen hätten Zölle und Sanktionen 30 Tage danach automatisch gegriffen, die meisten Bestimmungen laut Orrick am Sonntag, 18. Oktober. Trump handelte zwei Tage vor dem Stichtag.

Verfasst hatten das Gesetz der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Richard Blumenthal, beide Kammern stimmten mit grossen Mehrheiten zu. Es war der erste grosse Schritt des Kongresses gegen Moskau seit Trumps Rückkehr an die Macht. Erstmals sollte es die russische Schattenflotte von Tankern treffen, dazu Banken, hohe Amtsträger und Präsident Wladimir Putin selbst.

Kreml-Gesandter spricht von historischem Moment

Beim Kreml-Gesandten Kirill Dmitrijew kommt der Schritt gut an. Der Gesandte für internationale Wirtschaftszusammenarbeit schrieb laut dpa auf Telegram, das Sanktionsgesetz hätte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA faktisch vollständig zum Erliegen gebracht.

Dmitrijew ist auch einer der russischen Unterhändler im Ringen um ein Ende des Kriegs: Er verhandelt mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit dem Kreml

Wenige Tage vor dem Dekret hatte sich Trump mit dem Kreml auf Diesellieferungen geeinigt: Russland soll mehr als 300'000 Tonnen für die USA und den Weltmarkt liefern, im Gegenzug setzte Washington bestehende Sanktionen aus. Wegen des Iran-Kriegs sind die Treibstoffpreise laut dpa gestiegen. Laut Le Temps ärgert sich Trump zudem über ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, die nach einigen Tagen Pause wieder aufgenommen wurden.

Schon den Diesel-Deal hatten Republikaner und Demokraten laut Al Jazeera kritisiert: Er helfe Russlands Kriegsführung, ohne die Preise zu senken. Daniel Fried, früher Sanktionskoordinator des US-Aussenministeriums, fasste die Abfolge laut Yahoo News so zusammen: «One week after the diesel deal and the Trump administration keeps the pressure off Russia.» Weshalb der Schritt im Interesse der USA liegt, hat das Weisse Haus laut dem Portal nicht erklärt.

Kritik aus beiden Parteien im US-Kongress

Der demokratische Abgeordnete Don Beyer aus Virginia schrieb laut Yahoo News: «Trump's latest surrender to Putin again betrays our Ukrainian partners and defies clear congressional intent.» Verurteilt haben den Schritt demnach auch eine überparteiliche Gruppe von Senatoren und Abgeordnete beider Parteien im Repräsentantenhaus.

Selenskyj hatte eine rasche Umsetzung des Gesetzes gefordert, auch die EU hoffte, es könne helfen, Russlands Krieg zu stoppen. Nach dem Diesel-Deal warf der ukrainische Präsident Trump vor, Geld in Putins Kriegskasse zu spülen, und deutete laut dpa Ende Woche an, er fühle sich von den USA betrogen. Am EU-Gipfel in Brüssel vermied er am Freitag laut Le Temps direkte Kritik an Trump: Sein Team verhandle mit den US-Unterhändlern, ein Treffen in den nächsten Tagen sei möglich.

Allgemein zur US-Unterstützung für die Ukraine sagte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto der BBC, Trump liege «completely wrong», wenn er sie einschränke. Die USA riskierten so, Russlands Krieg zu verlängern, statt zu helfen, ihn zu beenden.

Bern folgt Brüssel, nicht Washington

Die Schweiz richtet ihre Russland-Sanktionen nach der EU aus, nicht nach den USA. Zuletzt beschloss der Bundesrat am 19. August, sich dem 20. Sanktionspaket der EU «gemäss bisheriger Praxis» anzuschliessen; die Massnahmen gelten seit dem 20. August. Ob Trumps Schritt etwas an der Schweizer Linie ändert, ist offen.

Ob der russische Diesel die Preise am Weltmarkt drückt, bezweifeln Fachleute. Neil Atkinson, früher Leiter der Abteilung Ölindustrie und Ölmärkte der Internationalen Energieagentur, sagte dem Sender Al Jazeera, die angekündigten Mengen würden die Preise kaum bewegen. Chris Beauchamp, Chef-Marktanalyst der IG Group, sprach dort von einer bloss kurzfristigen Lösung.

Hierzulande war der Dieselmarkt schon vor dem Deal angespannt. Avenergy Suisse, der Verband der Schweizer Treibstoff- und Brennstoffimporteure, schrieb am 6. Oktober, aus dem Golf fehlten weiterhin 40 Prozent der Diesel- und Kerosinmengen, vor allem Diesel und Flugpetrol seien knapp. Beim tiefen Rheinpegel sah der Verband für die nächsten Wochen kaum Besserung, und Russland werde wohl noch länger als Lieferant ausfallen.