Abfindung? In der Schweiz darf der Arbeitgeber von ihm finanzierte Pensionskassen-Leistungen abziehen

Die Mail der BMW-Personalabteilung kam am Donnerstag, 8. Oktober. Das und was danach bei BMW geschah, berichten t-online, die Abendzeitung München und das Handelsblatt; BMW selbst nennt keine Beträge.

Der Autobauer will laut Abendzeitung bis Ende 2027 weltweit bis zu 8000 Stellen streichen und setzt dafür auf Freiwillige. Das Angebot richtet sich an die Angestellten der BMW AG im indirekten Bereich, die Produktion ist ausgenommen.

Nach wenigen Tagen war das Portal vorübergehend wieder zu, berichtet die Abendzeitung unter Berufung auf den Bayerischen Rundfunk. Aus Unternehmenskreisen heisst es, es sei wegen Überlastung zeitweise nicht erreichbar gewesen.

Wie viel jemand bekommt, hängt vor allem vom Lohn und von der Dauer der Anstellung ab. BMW schreibt nur, die Beträge würden individuell und nach einheitlichen Grundsätzen berechnet. Billig ist das Programm nicht: Der Konzern rechnet laut t-online mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich, ab 2028 sollen dafür jährlich rund eine Milliarde Euro eingespart werden.

In der Schweiz entscheiden zwei Zahlen: 50 und 20

Im Obligationenrecht heisst die Abfindung Abgangsentschädigung, geregelt in den Artikeln 339b bis 339d. Geschuldet ist sie, wenn das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50-jährigen Person nach 20 oder mehr Dienstjahren endet. Wer mit 49 geht oder nach 19 Jahren, hat keinen gesetzlichen Anspruch.

Das Geld ist fällig, sobald das Arbeitsverhältnis endet. Stirbt die angestellte Person vorher, geht es an den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner oder an die minderjährigen Kinder.

Die Höhe kann ein Gesamtarbeitsvertrag, ein Normalarbeitsvertrag oder eine schriftliche Abmachung festlegen, auch grosszügiger als das Gesetz, aber nie unter dessen Minimum. Fehlt eine solche Regel, setzt das Gericht den Betrag nach Ermessen fest, unter Würdigung aller Umstände.

Gekürzt werden oder wegfallen kann die Entschädigung, wenn jemand ohne wichtigen Grund selbst kündigt oder aus wichtigem Grund fristlos entlassen wird. Dasselbe gilt, wenn die Zahlung den Arbeitgeber in eine Notlage bringen würde.

Warum die Pensionskasse den Betrag schrumpfen lassen kann

Der Haken steht in Artikel 339d. Leistungen der Pensionskasse darf der Arbeitgeber von der Abgangsentschädigung abziehen, aber nur, soweit er sie selbst oder über seine Beiträge finanziert hat. Nichts zahlen muss er zudem, soweit er künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder durch einen Dritten zusichern lässt.

Der Rechtsratgeber des Beobachters wird deutlicher: Meist seien die Sparbeiträge, die der Arbeitgeber in die Pensionskasse eingezahlt hat, höher als die mögliche Entschädigung. Die meisten profitierten deshalb nicht davon.

Seit es die obligatorische berufliche Vorsorge gibt, hat die Abgangsentschädigung laut dem Rechtsportal law.ch in der Praxis wenig Bedeutung. Ein Thema bleibt sie bei Angestellten, die wegen ihres tiefen Lohns nicht unter das BVG-Obligatorium fallen, etwa bei Teilzeitangestellten.

Beim Beobachter heisst die Grenze dafür konkret: Wer 2026 weniger als 22'680 Franken im Jahr verdient, ist nicht obligatorisch versichert und kann die Entschädigung verlangen, sofern die Bedingungen von 50 Jahren und 20 Dienstjahren erfüllt sind.

Grosse Firmen müssen bei Massenentlassungen verhandeln

Mehr bringen kann ein Sozialplan. Eine Firma mit üblicherweise mindestens 250 Angestellten muss darüber verhandeln, wenn sie innert 30 Tagen mindestens 30 Personen aus Gründen kündigen will, die nichts mit ihnen persönlich zu tun haben. Kündigungen, die zeitlich verteilt sind, aber auf demselben Entscheid beruhen, zählen zusammen.

Im Sozialplan legen Arbeitgeber und Angestellte fest, wie Kündigungen vermieden, ihre Zahl beschränkt und ihre Folgen gemildert werden. Er darf den Fortbestand des Betriebs nicht gefährden. Einigen sich die beiden Seiten nicht, muss ein Schiedsgericht eingesetzt werden.

Im SRG-Vertrag von 2022: schon ab 40 bis zu 12 Monatslöhne

Ganz aktuell ist der Fall SRG. Sie hat am Donnerstag, 15. Oktober, angekündigt, in der Verwaltung und in den zentralen Technologie- und Produktionsbereichen 202 Vollzeitstellen abzubauen. Entlassungen und Frühpensionierungen seien unumgänglich, für die Betroffenen gelte der Sozialplan, meldete Keystone-SDA.

Wie weit ein Vertrag über das Gesetz hinausgehen kann, zeigt der Gesamtarbeitsvertrag 2022 der SRG. Dort beginnt der Anspruch bei einer Entlassung mit dem vollendeten 40. Altersjahr: sechs Monatslöhne nach zehn vollen und ununterbrochenen Dienstjahren, für jedes weitere Jahr einer mehr, höchstens zwölf. In privaten Unternehmen sind solche Abgangsentschädigungen für gewöhnliche Angestellte meist dem obersten Kader vorbehalten, schreibt watson.

Andere Sozialpläne regeln es anders. Beim Mikromotoren-Hersteller Faulhaber in La Chaux-de-Fonds NE, der 2025 rund 70 Angestellte entliess, wurden laut der Unia-Zeitung «work» 0,7 Monatslöhne pro Dienstjahr durchgesetzt, im Schnitt mehr als 30'000 Franken pro Person.

Bei Ringier erhielten 2024 alle Entlassenen laut der Gewerkschaft syndicom einen Zehntel ihres Monatslohns pro Dienstjahr. Dazu kamen je nach Dienstalter 1 bis 3 weitere Monatslöhne bei voller Freistellung und ein Weiterbildungsbonus von 7500 Franken.

Wer 50 oder älter ist, lange im gleichen Betrieb arbeitet und eine Kündigung erhält, sollte deshalb zwei Dinge anschauen: den Gesamtarbeitsvertrag, der die Höhe regeln kann, und die Rechnung mit der Pensionskasse. Im Einzelfall helfen eine Gewerkschaft, ein Arbeitnehmerverband oder eine Anwältin oder ein Anwalt weiter.