Zwei Juso-Vertreter waren am Samstag in Paris – das planen sie jetzt bei uns

Angefangen hatte es vor rund einem Monat mit Schülerinnen und Schülern auf Frankreichs Strassen, wie Blick schreibt. Am Wochenende gingen laut Guardian schätzungsweise mehr als eine halbe Million Menschen auf die Strasse: gegen hohe Lebenshaltungskosten und schlechter werdende öffentliche Dienste, und für mehr Geld für die Bildung, wie es die Gymnasiasten fordern.

Am Samstag eskalierte die Lage. Unter anderem in Paris, Marseille und Limoges kam es am Wochenende zu Krawallen, Plünderungen und Zusammenstössen mit der Polizei. Das berichtet der Guardian. Auch Le Monde, France 24 und die BBC berichten über die Unruhen.

Besonders hart traf es Marseille. Laut BBC melden Ladenbesitzer dort mehr als 600 geplünderte Geschäfte. Die Stadt verbot laut FAZ für Montag öffentliche Versammlungen.

Was die Juso am 20. November vorhat

In Paris waren Juso-Vizepräsident Julien Berthod aus dem Wallis und Antonin Fournier vom Vorstand der Juso Neuenburg für ein Treffen von 27 Organisationen aus mehr als zehn Ländern. Diese wollen einen internationalen Jugendstreik auf die Beine stellen. Dass die Grossdemo auf denselben Tag fiel, sei Zufall gewesen, erklärt Berthod. Das berichten 20 Minuten und der Tages-Anzeiger.

«Mit dem Jugendstreik protestieren wir gegen die Militarisierung und die Sparpolitik in Europa», sagt Berthod. Organisieren sollen die Kundgebungen lokale Gruppen. Auf ihrer Website ruft die Juso Schweiz zum «nationalen Jugendstreik vom 20.-22. November» auf.

Hinter dem Streik steht ein Bündnis verschiedener Organisationen, das Teil einer internationalen Koalition ist. Am 20. November sollen junge Menschen aus der ganzen Schweiz Arbeit und Studium niederlegen, schreibt es auf jugendstreik.ch. Als Orte nennt die Seite Basel, Zürich, St. Gallen, Neuenburg, Bern, Lausanne, Genf und das Tessin. Treffpunkte und Zeiten sollen laufend folgen.

Krawalle wie in Frankreich erwartet der Juso-Vize in der Schweiz nicht.

Ebenfalls an den Protesten in Paris dabei war laut 20 Minuten die Anarchistische Gruppe Bern, die Bilder davon veröffentlichte. Dem EDA liegen laut der Zeitung keine Informationen über Schweizerinnen oder Schweizer vor, die bei den Unruhen festgenommen oder verletzt wurden. Aus der Schweiz meldete sich zudem ein bekanntes Gesicht: Model Tamy Glauser kommentierte laut Blick einen Instagram-Post zu den Krawallen mit «So stolz auf meine Franzosen!».

Der Innenminister bot seinen Rücktritt an

Nuñez sprach am Montag offen von fehlender Vorbereitung auf die Proteste vom Samstag. Teils habe die Zahl der Polizisten schlicht nicht gereicht. Präsident Emmanuel Macron bot er den Rücktritt an, weil er sich für alles verantwortlich fühle, was passiert sei. Macron lehnte ab.

Der Präsident will die Plünderer zur Kasse bitten: Wer geplündert habe, müsse für den Schaden bezahlen. Die Regierung verspricht betroffenen Geschäften finanzielle Hilfe und kündigt ein härteres Vorgehen der Justiz an. Allein in der Region Paris sollen laut Lecornu fast 200 Ermittler Videoaufnahmen vom Wochenende auswerten, um Verdächtige zu identifizieren.

Ausgangssperren mit engen Grenzen

Premierminister Sébastien Lecornu forderte die Präfekten am Montag auf, «partielle» und «lokale» Ausgangssperren auszulösen. Schon am Sonntag hatte Macron sie aufgerufen, zum Schutz der Städte die nötigen Entscheide zu treffen, etwa Versammlungsverbote. Einen Ausnahmezustand schliesst Lecornu nicht aus, falls nötig. Vorerst hält er Ausgangssperren aber für die bessere Lösung. Laut Zeit Online gelten ab Montagabend in mehreren Städten Ausgangssperren für Minderjährige, unter anderem in Teilen von Paris, Lille und Douai.

Neu ist das Instrument in Frankreich nicht. Saint-Ouen bei Paris kannte bereits eine Ausgangssperre für unter 16-Jährige. Seit einem Entscheid des Conseil d'État von 2001 müssen solche Sperren für Minderjährige zeitlich, örtlich und nach Alter begrenzt und verhältnismässig sein. Gerichte haben sie auch schon gekippt, 2003 etwa in Asnières.

Was das EDA Frankreich-Reisenden rät

Das EDA hat seine Reisehinweise für Frankreich wegen der Proteste angepasst, wie 20 Minuten berichtet. Wer hinfährt, muss im ganzen Land mit Demonstrationen rechnen, vor allem in den Grossstädten. Möglich sind gewalttätige Zusammenstösse mit Sicherheitskräften, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Strassenblockaden, dazu Verspätungen im Reiseverkehr.

Demonstrationen jeder Art soll man meiden und Anweisungen der lokalen Behörden befolgen, etwa Ausgangssperren. Vorsicht gilt an belebten Orten wie Restaurants, Einkaufszentren, Märkten, Sport- und Kulturanlässen und in Nachtlokalen. Für Notfälle ist die Helpline EDA rund um die Uhr erreichbar: Tel. +41 800 24-7-365 oder helpline@eda.admin.ch.

Schuldzuweisungen mit Blick auf die Wahl 2027

Lecornu wirft der «Ultralinken» vor, vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gezielt tiefe Unruhen im Land schüren zu wollen. Der ORF beobachtet, dass die Parteien die Proteste für gegenseitige Schuldzuweisungen nutzen. Getragen wurden die Sozialproteste laut ORF von Studierenden und «Gelbwesten».

Für das kommende Wochenende sind laut Süddeutscher Zeitung bereits neue Proteste angekündigt.