Parlament sagt Ja, Erbprinz Nein: Abtreibung bleibt in Liechtenstein verboten

Das Fürstenhaus gab den Entscheid am Dienstag, 20. Oktober, bekannt. Das Liechtensteiner Portal Landesspiegel und SRF geben die Mitteilung wieder. Überraschend kam das Nein nicht: Schon im Juni hatte der Erbprinz laut Blick angekündigt, sein Veto einzulegen.

Er begründet es damit, «dass eine Fristenregelung nicht geeignet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden». Ganz verschliessen will er sich aber nicht. Offen zeigt er sich dafür, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Ausserdem unterstützt er eine bessere Information, Begleitung und Unterstützung von Frauen vor, während und nach der Schwangerschaft.

Fast 5000 Unterschriften, aber keine Volksabstimmung

Hinter der Vorlage steht eine Volksinitiative mit dem Namen «Fristenlösung für Liechtenstein». 1000 Unterschriften hätten gereicht, zusammengekommen sind laut SRF fast 5000. Das ist rund ein Viertel aller Stimmberechtigten im Land.

Das Volk hatte trotzdem nie das letzte Wort. Der Landtag verzichtete darauf, die Initiative an die Urne zu bringen. Zwingend gewesen wäre eine Abstimmung nur, wenn das Parlament Nein gesagt hätte. Am Ende lag der Entscheid beim Fürstenhaus.

Die Verfassung lässt dem Landesfürsten dafür sechs Monate Zeit. Verstreicht die Frist ohne Sanktion, gilt sie als verweigert. Erbprinz Alois wartete nicht so lange: Rund sieben Wochen nach dem Landtagsentscheid ist die Reform vom Tisch.

Jagdgesetz, Abtreibung, Ehe für alle: Wann das Fürstenhaus eingreift

Ein solches Veto ist selten. Laut SRF hat der Fürst sein Vetorecht vorher zuletzt in den 1960er-Jahren genutzt, damals ging es um eine Reform des Jagdgesetzes.

Laut SRF kündigte das Fürstenhaus auch danach Vetos an, so 2011 bei einer Abtreibungs-Initiative. Damals sagte das Stimmvolk selbst Nein: 52,3 Prozent lehnten die Initiative «Hilfe statt Strafe» im September 2011 ab.

Nicht jede gesellschaftliche Reform stoppt Erbprinz Alois. Gegen die Ehe für alle, die 2025 in Kraft trat, legte er laut WOZ kein Veto ein.

Komitee spricht von «Machtdemonstration» und ruft nach Vaduz

Das Initiativkomitee reagiert laut SRF scharf. Das Veto sei «eine Machtdemonstration auf dem Rücken der Betroffenen». Und weiter: «Dieses Signal reicht weit über die Fristenlösung hinaus und trifft das Selbstverständnis Liechtensteins im Innersten.»

Laut SRF will das Komitee am Samstag in Vaduz auf die Strasse gehen, weitere Aktionen sollen folgen.

Abbruch in Chur oder St. Gallen

Für betroffene Frauen ändert sich mit dem Veto nichts. Für einen Abbruch reisen sie weiterhin meist ins Ausland. Seit 2015 bleiben sie dafür immerhin straffrei.

Oft führt der Weg in die Schweiz, schreibt SRF. Die Regierung in Vaduz nennt als Beispiele Kliniken in Chur und St. Gallen, daneben Bregenz in Österreich.

Offizielle Statistiken gibt es keine, und die Schätzungen liegen weit auseinander. Laut WOZ geht der Verein für Menschenrechte in Liechtenstein von etwa 20 Abbrüchen im Ausland pro Jahr aus, die Partei Freie Liste von 40 bis 50.

Die Regierung kommt in ihrer Hochrechnung auf rund 44 Abbrüche pro Jahr. Dafür hat sie eine Abbruchrate aus der Schweiz von 2024 auf die in Liechtenstein wohnhaften Frauen zwischen 15 und 44 Jahren übertragen.