Vier von fünf Festgehaltenen minderjährig: Italien prüft vorbeugende Festnahme für Teenager

«500 militari in più per difendere Milano», also 500 Soldaten mehr, um Mailand zu verteidigen: Mit diesen Worten kündigte Matteo Salvini am Montagabend den Einsatz an. Die Angaben in diesem Artikel stammen aus Berichten von Il Sole 24 Ore, Il Messaggero, Il Fogliettone, Der Standard, n-tv und RTS, eine amtliche Bestätigung liegt nicht vor.

Die Soldaten sollen keine neue Truppe bilden. Ein Dekret-Entwurf sieht vor, die bestehende Armee-Operation «Strade sicure» aufzustocken, zuerst in der lombardischen Metropole, die rund 50 Kilometer südlich der Tessiner Grenze bei Chiasso liegt. Für drei Monate sollen die zusätzlichen Kräfte mehr dürfen als üblich: Sie erhalten die Befugnisse von Hilfsbeamten der Gerichtspolizei.

Vier von fünf Festgehaltenen sind minderjährig

Nach den Krawallen in Mailand wurden über 200 junge Menschen festgehalten, rund 80 Prozent davon sind noch nicht volljährig. Die Zahl von mehr als 270 Festnahmen, die n-tv meldet, bezieht sich auf ganz Italien, denn auch in anderen Städten kam es zu Gewalt.

Genau hier setzt die Regierung an. Geprüft wird, die vorbeugende Festnahme, den «fermo preventivo», auf Minderjährige auszudehnen. Unter 18-Jährige sollen zudem auch nach der Tat verhaftet werden können, nicht nur auf frischer Tat.

Neu ist die Stossrichtung nicht. Bereits am 23. Juli hatte der Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von 14- bis 18-Jährigen verabschiedet, er liegt im Senat. Forza Italia, Partner in Melonis Koalition, will in einem eigenen Entwurf noch weiter gehen und das Alter auf 13 Jahre senken.

Angefangen hat es mit Protesten gegen das teure Leben

Die Demonstrationen richteten sich zunächst gegen schlechte öffentliche Dienstleistungen, hohe Lebenshaltungskosten und teure Energie. Erst danach kam es zu Gewalt: eingeschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte. Unter den Verletzten ist ein Kommissariatschef der Mailänder Polizei.

An einer Krisensitzung am Montag verteidigte Meloni eine härtere Gangart. «La risposta dello Stato sarà ferma», die Antwort des Staates werde entschlossen sein, zitiert sie Il Sole 24 Ore. Es brauche «ulteriori strumenti contro chi sfrutta manifestazioni legittime per seminare violenza e caos», also weitere Mittel gegen jene, die legitime Kundgebungen ausnutzen, um Gewalt und Chaos zu säen.

Zudem rief Innenminister Matteo Piantedosi den Polizeichef und die Spitze seines Ministeriums zusammen, Mailands Polizeipräsident Bruno Megale war zugeschaltet. Laut n-tv erwägt Rom ausserdem Ausgangssperren.

Nächste Demos am 24. und 30. Oktober

In grossen italienischen Städten sind am Samstag, 24. Oktober, und am Freitag, 30. Oktober, weitere Mobilisierungen geplant. Il Sole 24 Ore zieht Parallelen zu Protesten in Frankreich, Spanien und Albanien.