25 Milliarden Dollar Strafe für Meta – und das Geld soll in die Bildung fliessen

Die Grundlage legte eine Jury in Santa Fe. Am 25. September stufte sie 26 von 29 geprüften Aussagen von Facebook und seiner Führung als irreführend ein. Das berichten CBS News und NBC News. Im Kern ging es um zwei Botschaften: dass die Nutzerinnen und Nutzer kontrollieren können, was mit ihren geteilten Informationen geschieht, und dass Facebook keine persönlichen Daten an Werbekunden verkauft oder weitergibt.

Die Geschworenen zählten mehr als 43 Millionen Verstösse gegen das Konsumentenschutzrecht des Bundesstaats. Jede Person in New Mexico, die eine der irreführenden Aussagen gesehen hatte, galt pro Aussage als ein Verstoss. Auf den einzelnen Verstoss gerechnet, macht die Strafe weniger als 600 Dollar aus.

Meta wollte höchstens 3,45 Milliarden zahlen

An einer Anhörung am 1. Oktober verlangte Randi McGinn, die Anwältin des Bundesstaats, 35 bis 40 Milliarden Dollar. «Dieses Gericht sollte mit Meta in der einzigen Sprache reden, die der Konzern versteht – und das ist Geld», sagte sie.

Meta hielt dagegen und wollte die Strafe auf 3,45 Milliarden Dollar begrenzen. Der Konzern verkaufe keine Nutzerdaten, und New Mexico habe nicht bewiesen, dass tatsächlich jemand getäuscht worden sei.

Richter Francis Mathew blieb unter der Forderung des Staats, obwohl er nach Landesrecht sogar über 219 Milliarden Dollar für gerechtfertigt hielt. Er senkte die Strafe auf 25 Milliarden. Es gehe um den Kern von Facebooks Geschäftspraktiken, schreibt er in seinem Entscheid.

«Schulen für die nächsten 100 Jahre»

Für Generalstaatsanwalt Raúl Torrez ist es eines der grössten, wenn nicht das grösste Urteil, das ein einzelner US-Bundesstaat je gegen ein Unternehmen erwirkt hat. Laut BBC ist es die bisher höchste Strafe gegen den Facebook-Konzern.

«Möglicherweise haben wir den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre bezahlt», sagte Torrez. Das Urteil solle «ein Signal, eine unmissverständliche Botschaft an das Silicon Valley» sein.

Meta setzt auf die Berufung

Meta sieht das anders. Das Urteil mache es «so gut wie unmöglich», im Bundesstaat New Mexico Geschäfte zu machen, sagt Chefjurist C.J. Mahoney. Der Konzern sei zuversichtlich, die Berufung zu gewinnen. Rechtskräftig ist die Strafe damit nicht.

Abgeschlossen ist der Fall auch sonst nicht. Laut Le Temps hat der Richter noch nicht über weitere Massnahmen entschieden, die New Mexico verlangt, darunter eine Prüfung von Metas Umgang mit Nutzerdaten. Ebenfalls laut Le Temps hat Meta gegen ein anderes Urteil aus New Mexico in diesem Jahr bereits Berufung eingelegt: Dort geht es um 942 Millionen Dollar und den Schutz von Minderjährigen.

Fünfmal so viel wie die Busse von 2019

New Mexico hatte Meta 2021 verklagt. Die inzwischen aufgelöste Firma Cambridge Analytica hatte für Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 gearbeitet und die Facebook-Daten genutzt, um Wählerinnen und Wähler zu profilieren und gezielt anzusprechen.

Wegen desselben Skandals büsste die US-Handelsbehörde FTC Meta schon 2019 mit 5 Milliarden Dollar. Die neue Strafe ist fünfmal so hoch, und sie betrifft einen einzigen Bundesstaat.

Laut Le Temps hat sonst kein Bundesstaat den Fall vor Gericht gebracht. Die übrigen einigten sich Ende August aussergerichtlich auf 459 Millionen Dollar, als Teil eines grösseren Vergleichs zum Schutz von Minderjährigen. Die Strafe für New Mexico ist mehr als 50-mal so hoch.

Und die Facebook-Nutzer in der Schweiz?

Das Urteil gilt nur für New Mexico. Geld oder Ansprüche für Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz ergeben sich daraus nicht.

Im März 2018 sagte der damalige Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger, es gebe keine Hinweise, dass Cambridge Analytica in der Schweiz zweifelhaft tätig gewesen sei. Der Skandal scheine sich auf englischsprachige Länder zu beschränken.