Gleiche CO2-Regeln wie die EU: Was der Verbrenner-Streit mit der Schweiz zu tun hat

Das geltende EU-Gesetz verlangt: Bis 2035 muss der CO2-Ausstoss neuer Autos um 100 Prozent sinken. Faktisch ist das das Ende des Verbrennungsmotors im Neuwagenhandel.

Die EU-Kommission wollte dieses Ziel bereits auf 90 Prozent senken. Die Mitte-Fraktionen im Parlament gehen nun noch einen Schritt weiter. Das berichten «Spiegel» und Reuters unabhängig voneinander.

Grüner Stahl als Joker für die Hersteller

Die Hersteller bekämen zusätzlichen Spielraum: Weitere 7,5 Prozent könnten sie über Autos ausgleichen, die mit CO2-armem Stahl aus der EU gebaut werden.

Autos, die mit erneuerbaren Treibstoffen fahren, sollen zudem als emissionsfrei gelten können. Wer kleine, günstige oder besonders sparsame Elektroautos verkauft, soll Zusatzgutschriften erhalten, sogenannte Super-Credits.

Bei Lieferwagen sieht der Kompromiss für 2035 ein Minus von 80 Prozent vor. Für 2030 bleibt es bei Autos beim bisher geplanten Minus von 55 Prozent.

Bei Lieferwagen soll der CO2-Ausstoss bis 2030 um 35 Prozent sinken. Die Kommission hatte 40 Prozent vorgeschlagen.

Berlin und Paris wollen eine andere Zahl

Beschlossen ist noch nichts. Am Donnerstag, 22. Oktober, stimmen zuerst der Verkehrs- und der Industrieausschuss ab, Anfang November der Umweltausschuss, schreibt das Fachportal electrive. Das Plenum entscheidet voraussichtlich im Dezember.

Danach müssen Parlament und EU-Regierungen einen gemeinsamen Text aushandeln. Im Rat der Mitgliedstaaten braucht es dafür eine qualifizierte Mehrheit.

Unter den Mitgliedstaaten gibt es bereits eine andere Zahl: Deutschland und Frankreich, beide mit einer grossen Autoindustrie, haben sich vergangene Woche auf 90 Prozent geeinigt. Ausgleichsmassnahmen wie beim Stahl sollen dabei nicht nötig sein.

Schweizer Importeure hängen an den EU-Werten

Ganz weit weg ist der Streit nicht. Für neue Autos in der Schweiz gelten heute dieselben Grenzwerte wie in der EU: seit 2025 im Schnitt 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer, ab 2030 noch 49,5 Gramm.

Geradestehen müssen dafür nicht die Käuferinnen und Käufer, sondern die Importeure. Liegt ihre Flotte über dem Zielwert, wird eine Sanktion fällig. Die Schweizer Werte reichen bisher bis 2030.