Darum müssen Berner Firmen weiter Kirchensteuer zahlen

Die Petition trägt den Titel «Fairness bei der Kirchensteuer – Freiwilligkeit für Unternehmen». Als der Regierungsrat am Freitag seine Antwort publizierte, war der Entscheid längst gefallen. Er zeigt Verständnis für das Anliegen, verweist aber auf den Grossen Rat.

In der Herbstsession genehmigte der Grosse Rat einen ergänzten Bericht zur Kirchensteuer juristischer Personen mit 117 zu 13 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Das meldete die Nachrichtenagentur SDA. Über die Debatte berichtete das Portal «plattform j».

Das Parlament verwarf dabei verschiedene Alternativen: eine freiwillige Steuer ebenso wie lineare Entlastungen und eine Freigrenze für kleinere und mittlere Unternehmen.

HIV fordert «Wahlfreiheit statt Zwang»

Lanciert hat die Petition der bernische Handels- und Industrieverein (HIV). Im August übergab er der Staatskanzlei die Unterschriften von 574 Unternehmerinnen und Unternehmern, wie die SDA berichtete. Unterstützt wird das Anliegen laut dem Magazin «Berner KMU» vom Gewerbeverband Berner KMU und vom Kantonalen Kies- und Betonverband.

Das Argument der Petenten: Wer als Privatperson aus der Kirche austritt, zahlt keine Kirchensteuer mehr. Firmen haben diese Wahl nicht. Die Regelung sei nicht mehr zeitgemäss und belaste den Wirtschaftsstandort. «Es braucht Wahlfreiheit statt Zwang», sagte HIV-Direktor Henrik Schoop.

Die Regierung wollte die Steuer selbst lockern

Bemerkenswert ist der Kurs der Regierung. Im Februar favorisierte sie laut SDA noch ein Modell, nach dem nur Unternehmen mit über 700'000 Franken Gewinn Kirchensteuer hätten zahlen müssen.

Für alle anderen wäre die Steuer freiwillig gewesen, so wie es die Petition nun für sämtliche Firmen verlangt. Bis zu 97 Prozent der Berner Unternehmen wären damit laut Regierungsrat entlastet worden, den Kirchgemeinden hätten geschätzt rund 9 Millionen Franken pro Jahr gefehlt. Mit dem Entscheid des Parlaments, das bisherige System beizubehalten, ist auch dieses Modell vom Tisch.

16 Franken für die meisten Firmen, ein grosser Posten für die Kirchen

Für die meisten Betriebe ist der Betrag klein: Laut «plattform j» zahlen rund drei Viertel der Unternehmen 16 Franken Kirchensteuer im Jahr.

Für die Kirchgemeinden fällt das Geld dagegen ins Gewicht. In den meisten von ihnen macht die Kirchensteuer der Unternehmen laut Regierungsrat bis zu 20 Prozent des gesamten Steuerertrags aus.

Jugendarbeit und Seniorenangebote gegen Reformwunsch

Im Rat wurde betont, die Landeskirchen leisteten wertvolle Arbeit für die ganze Gesellschaft. Viele Ratsmitglieder befürchteten, dass Kosten auf Kanton oder Gemeinden verlagert würden, wenn die Kirchen bei Angeboten für Junge, Senioren und Menschen am Rand der Gesellschaft abbauen müssten.

GLP und FDP wollten dagegen eine Reform. Sie verlangten eine Debatte darüber, wer solche Leistungen erbringt und wie sie unabhängig finanziert werden können.

Im Tessin und in Neuenburg war sie 2024 freiwillig

Mit seinem Entscheid hält Bern an der Kirchensteuer für Firmen fest, wie laut SRF im März 2024 die Mehrheit der Kantone. Damals zählte SRF fünf Kantone, die sie abgeschafft hatten. Im Tessin und in Neuenburg war sie freiwillig.